RSV-Blog

… urteilte das Oberlandesgericht Celle:

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt (RA) ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in Betracht kommende Rechtsschutzversicherung zur Verfügung zu stellen. Den RA trifft insoweit keine Pflicht zur eigenständigen Ermittlung des zuständigen Versicherungsunternehmens.

Aus den Gründen:

… Dem RA ist weder im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einholung einer Kostenzusage noch im Hinblick auf die Beratung in der Sache eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Es ist die Vertragspflicht des Mandanten, seinen RA wahrheitsgemäss und vollständig zu unterrichten und ihm die für die Durchführung des Mandats notwendigen Informationen zu erteilen. Soll eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden, ist es erst einmal die Pflicht des Mandanten, von sich aus alle Umstände tatsächlicher Art mitzuteilen, aus denen sich Art und Umfang des Versicherungsschutzes ergeben. …

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 7.03.2007, 3 U 262/06
(Leitsatz veröffentlich in DB 2007, 1698)

Da scheint irgend etwas nicht gut gelaufen zu sein. Der Mandant vergißt die Information an seinen Anwalt weiter zu geben und der Anwalt vergißt, den Mandanten danach zu fragen. Das kann passieren, wenn gleich es einem umsichtigen Anwalt nicht passieren sollte.

Aber wenn der Rechtsschutzversicherer sich auf seine Befreiung von der Leistungspflicht beruft, (nur) weil die Deckungsanfrage zu spät gestellt wurde, hat das schon so sein Geschmäckle (wie der Wahl-Kreuzberger so sagt).

ürigens: Die Bitte des Anwalts auf Zahlung des gesetzlich vorgesehenen Vorschusses vor Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit weckt bei vergeßlichen Mandanten die Erinnerung an seinen Versicherungsvertrag. 😉

This entry was posted on Mittwoch, November 7th, 2007 at 9:00 Uhr and is filed under Allgemeines. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.