Sie hat ein Schreiben von ihrem Mandanten bekommen, das die Rechtsschutz Union an ihn geschickt hat.

In diesem Schreiben bietet der Versicherer seinem Kunden den Abschluß einer Vereinbarung an.

Wir schlagen vor, diese Schadenangelegenheit durch Erstattung der folgenden Gebühren zu regulieren.

Und nun folgen Beträge, die weit, weit unter dem Niveau liegen, auf dem eine Verteidigerleistung auch nur annähernd seriös abgerechnet werden kann.

Wenn der Versicherungsnehmer nun dieses Angebot unterzeichnet und an die Rechtsschutz Union schickt, bekommt er noch nicht einmal die Hälfte der Versicherungsleistung, die ihm ohne diese Vereinbarung zustünde. Die andere Hälfte bezahlt er dann aus dem eigenen Portemonnaie.

Ich habe Mandanten verteidigt, die wegen weit weniger krimineller Energie verurteilt wurden. Das hier ist zumindest ein Fall für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Entweder werde ich – so das Ziel – für den Mandanten eine Einstellung erreichen, dann ist die Gebühr nach 4141 VV RVG auch angefallen und (auch als *Vorschuss*!)zu zahlen. Oder es ergeht ein Strafbefehl, dann wird die Gebühr nach 4106 VV RVG (in derselben Höhe!) anfallen, evtl. auch die Terminsgebühr nach 4108 VV RVG.

Fazit: entweder geht’s darum, mich hinzuhalten, oder die wissen’s tatsächlich nicht besser. Gegen das eine wie das andere wird die angekündigte Klage das probate Mittel sein! So verschleudert man Versicherungsprämien!

RAUG

Was aber, wenn sich die Interessen der Rechtsschutzversicherer gegeneinander richten? Können sich die Assekuranzen da Ihrer gemeinsamen Solidarität getreu dem alten sozialistischen Slogan “Waffenbrüder sind Klassenbrüder” sicher sein?

Nein! Vielmehr gilt da die alte nihilistische Erkenntnis der realen sozialistischen Gesellschaft, daß die Steigerung “Feind , Totfeind, Genosse” lautet.

Unsere Mandantschaft macht als Vermieter Ansprüche gegen den vormaligen Mieter geltend. Die Rechtsschutzunion als damaliger Rechtsschutzversicherer lehnt den Gros wegen angeblicher Nachvertraglichkeit (Anm. d. Verf.: zu unrecht) ab. Das ist insoweit kein Problem, da die Mandanten bei der Auxilia eine Anschlußversicherung abgeschlossen haben, die wiederum für all das Deckungsschutz gewährt, was die Rechtsschutzunion wegen Nachvertraglichkeit abgelehnt hat. Soweit ein ganz normaler Vorgang. Nur, was ist nachvertraglich? Da hat die Rechtsschutzunion so ihre eigenen, nicht nachvollziehbaren Vorstellungen. Das allerdings kann der Mandantschaft egal sein, da es sie ja nicht kümmert, wer letztendlich zu welchem Anteil die Kosten übernimmt.

Also wandte sich die Auxilia direkt an den Vorversicherer Rechtsschutzunion: “Unstreitig ist ein Versicherungsfall im Jahr 2006 während des Bestandes des Rechtsschutzversicherungsvertrages in Ihrem Hause eingetreten. Dieser ist auch ursächlich für den nun vorliegenden Streit. Soweit mehrere Versicherungsfälle ursächlich sind, ist der zeitlich erste Verstoß entscheidend. Dieser fällt in Ihre Vertragslaufzeit und wir bitten nochmals um Prüfung Ihrer Eintrittspflicht unter Berücksichtigung von § 4 ASbs. 2 lit. a) RU-ARB”.

Die Rechtsschutzunion meinte hierzu kurz und prägnant: “Machen wir aber nicht!”

Die Auxilia, der die Hände gebunden sind, möchte nun unsere Mandanten dazu bewegen, sich beschwerdeführend an den Ombudsmann zu wenden.

Das allerdings ist mit Zeit und Arbeit für unsere Mandanten verbunden, die ihnen weder entlohnt wird noch Vorteile bringt. Vielmehr freut es den Verfasser, daß der Bummerang der Ignoranz endlich einmal auf die Sachbearbeiter einer Rechtsschutzversicherung zurückschlägt. Schließlich müssen wir Rechtsanwälte uns tagtäglich mit den Elaboraten der Rechtsschutzversicherer vom Stile “Machen wir aber nicht” herumschlagen, mit denen unserer gesetzlichen Gebühren gekürzt werden und uns dadurch unbezahlte Mehrarbeit aufgebürdet wird.

Sollen die beiden Krähen sich mal schön gegenseitig die Augen aushacken….

Eine Klage einer Mandantin wurde in erster Instanz abgelehnt, die Mandantin erteilte nach Prüfung und Bejahung der Erfolgsaussichten Mandat für die Berufung. Die Rechtsschutz Union legte Bedenken dar, verweigerte die Deckungszusage und verwies auf den Stichentscheid.

Ein ausführliches Gutachten unter Berücksichtigung aller Aspekte des Falles, aller Bedenken der Rechtsschutzversicherung und ausführlicher Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen wurde angefertigt und der Rechtsschutz Union übersandt. Im Gutachten wurden Erfolgsaussichten der Berufung bejaht und die Berufung dann auftragsgemäß eingelegt.

Die unmittelbare Reaktion der Versicherung bestand in einem patzigen Satz, wonach man dort weiter keine Erfolgsaussichten sehe und zudem darauf verwies, daß Anwaltshaftungsansprüche auf den Versicherer übergehen. Soweit so gut.

Auf die Rechnung für das Gutachten antwortete die Rechtsschutz Union mit folgendem (vollständig) wiedergegebenen Schreiben:

“wir danken für Ihre Nachricht. Wir können Ihrem Auftraggeber nicht empfehlen das mangelhafte Gutachten zu vergüten.”

Die Versicherung hat nach den ARB die Kosten des Gutachtens zu tragen und hierauf sogar im Ausgangsschreiben selbst hingewiesen. Es darf daher schon einigermaßen verwundern, daß die Rechtsschutz Union meint, sich hier vollständig weigern zu können und dazu noch ohne jede sachliche Begründung ein umfassendes Gutachten als mangelhaft bezeichnet.

Es gibt also auch bei der Rechtsschutz Union nicht nur Licht, wie es die Eintragungen im Forum vermuten lassen, sondern einen besonders dunklen Schatten!

Vielleicht war das Gutachten nur deswegen mangelhaft, weil es von der Rechtsansicht des Sachbearbeiters abweicht. Und vielleicht hilft hier ein weiteres Mandat: Mandant ./. Rechtsschutz Union. Mit ein wenig Glück wird die Sache dann jemandem vorgelegt, der sich mit den Bedingungen des Versicherers auskennt.

Ermittlungsverfahrehren gegen den Mandanten wegen angeblichen Überholens bei unklarer Verkehrslage, drohendes Bußgeld 50.- Teuro. Schutzschrift gefertigt, daraufhin Einstellung des Verfahrens.

Gebührennote kurz unterhalb der Mittelgebühr einschließlich “Befriedungsgebühr” 5115 V RVG an Rechtsschutz Union. Vollständige Zahlung ohne jegliche Diskussion und/oder Rückfrage binnen sieben Tagen. So soll’s sein!

P.S. Inzwischen habe ich erfahren, dass die “Befriedungsgebühr” ungekürzt stets als Mittelgebühr anzusetzen sein soll, vgl.

http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/rvgreport_2005_401.htm

Na gut, beim nächsten Mal !

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen auch einmal etwas Positives über eine Rechtsschutzversicherung zu berichten. Anders als viele Rechtsschutzversicherer, welche durch unzählige Rückfragen auffallen, reagiert die Rechtsschutz Union unmittelbar auf Deckungsanfragen. Oftmals liegt die Antwort bereits innerhalb von 24 Stunden per Telefax vor. Auch ist es bislang nicht vorgekommen, dass nur die Gerichtskosten und nicht der Gebührenvorschuss überwiesen wurden, wie es bei einigen Versicherern derzeit Mode ist. Würde die Bearbeitung bei allen Rechtsschutzversicherungen derart reibungslos funktionieren würde uns Anwälten viel Arbeit erspart bleiben.

Dem schließe ich mich kommentarlos an.

Lediglich eine kleine Differenz zwischen meiner Vorschußnote und dem angekündigten Überweisungsbetrag trübt das Bild ein wenig. Ich bin sicher, daß es sich dabei um ein Versehen handelte.

Es gibt sie also, die Alternativen …

Sehr geehrtes RSV-Blog-Team,

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Für diesen Beitrag bedankt sich
freundlich grüßend
Carsten R. Hoenig