Archive for Oktober, 2015

Umfrage des Berliner Anwaltsblattes: Wer ist Anwalts Liebling?

Donnerstag, Oktober 29th, 2015

In der Oktober-Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts (pdf) stellt Rechtsanwalt Gregor Samimi auf Seite 317 die Behauptung auf:

Verkehrsrechtsschutzversicherung:
Sinnvoll, aber nicht immer Anwalts Liebling

Samimi bezieht sich unter anderem auch auf die Erfahrungsberichte, die die Kollegen hier im RSV-Blog veröffentlicht haben:

Im RSV-Blog zieht die ARAG-Versicherung den Zorn der Anwälte besonders oft auf sich. Und nicht nur hier sind ihr die meisten Einträge gewidmet, auch in den Beschwerdestatistiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin (www.bafin.de), nimmt die ARAG SE in den letzten Jahren bei den Rechtsschutzversicherern stets einen Platz unter den Spitzenreitern ein.

In seinem Artikel berichtet Gregor Samimi über die unterschiedlichen Reaktionen der Kollegen auf das Regulierungsverhalten des Versicherers. Die einen erheben im Auftrag ihres Mandanten Klage. Andere wiederum liquidieren ihre Vergütung schlicht bei ihrem Mandanten, dessen Versicherer dann seine Aufwendungen zu erstatten hat.

Aber:

Am besten wäre es aber wohl, wenn die Regulierung unkompliziert und ohne Streit funktioniert.

Dem stimmt die Redaktion des RSV-Blog uneingeschränkt zu. Leider funktioniert das nur nicht mit der ARAG.

Auch die Redaktion des Berliner Anwaltsblattes möchte nun wissen, wie Rechtsanwälte die Arbeit der Rechtsschutzversicherungen einschätzen, und daraus ein Stimmungsbild erstellen. Dazu wurde ein Fragebogen entwickelt, den wir hier zum Download für die Kollegen bereit halten: Bitte ausfüllen und an das Berliner Anwaltsblatt faxen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt und werden es hier im Weblog veröffentlichen.

D.A.S. – superschnell !

Mittwoch, Oktober 21st, 2015

Hier soll ja nicht nur gemeckert werden:

Auf entsprechende Kostendeckungsanfrage erteilte die D.A.S. heute in weniger als einer Stunde Kostendeckungszusage für eine Schadensersatzklage. Rekordverdächtig.

DEVK: Weisungen an den Verteidiger

Dienstag, Oktober 13th, 2015

Über eine neue Variante, in der ein Rechtsschutzversicherer in das Mandat eingreifen will, berichtet Rechtsanwalt Leif Hermann Kroll, Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Ich habe um Kostenübernahme für ein Privatgutachten wegen einer Geschwindigkeits-OWi ersucht und den favorisierten Sachveständigen namentlich benannt. Darauf erteilt mir die DEVK eine Weisung, welchen konkreten Sachverständigen der Mandant zu beauftragen hätte. Mein sofortiger Anruf führte zu der fast entschuldigenden Erklärung, das sei jetzt Vorgabe, man müsse leider so verfahren. Die Anwaltswahl sei natürlich frei, aber beim Gutachter sei das Vertrauensverhältnis nicht mit demjenigen gegenüber dem Verteidiger vergleichbar und daher dürfe man Weisungen erteilen!

Nun, dann ist der Weg ja nicht mehr weit, bis der Versicherer auch die Gestaltung der Verteidigungsstrategie vorgibt, die der Verteidiger dann nur noch umzusetzen hat. Den Job des Fachanwalts für Verkehrsrecht übernehmen dann irgendwann die Schadenssachbearbeiter des Versicherers.

Was Sie schon immer wissen wollten …

Montag, Oktober 12th, 2015

… über Rechtsschutzversicherungen. Jetzt können Sie es erfragen:

Der Radiojournalist Marcus Richter und seine Talk-Gäste – die Rechtsanwälte Thomas Kümmerle und Carsten R. Hoenig – werden versuchen, sie zu beantworten. In der „Rechtsbelehrung„; der Podcast (mit den Antworten) wird dann auch hier im RSV-Blog anzuhören sein.

Fragen, die bis Montag, den 12.10.2015, 18 Uhr gestellt werden, haben eine Chance auf Beantwortung.

Kein Vorsteuerabzug für Verteidigung von Unternehmern

Donnerstag, Oktober 8th, 2015

Seit 2013 ist auch höchstrichterlich entschieden:

Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (BFH, Urteil V R 29/10 vom 11.4.2013; veröffentlicht am 17.7.2013).

Der BFH hatte das Revisionsverfahren zu dem jetzt entschiedenen Streitfall zunächst ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hatte entsprechend entschieden (EuGH, Urteil v. 21.2.2013 – Rs. C-104/12; Becker).

Bis zu manchen Rechtsschutzversicherungen hat sich das offensichtlich noch nicht herumgesprochen, die auch heute noch versuchen, Verteidigerhonorare um die Mehrwertsteuer zu kürzen. 🙁