RSV-Blog

Auszug aus der Regulierungskorrspondenz mit diesem Unternehmen:

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Sie schreiben: „Als Ihr Rechtsschutzversicherer haben wir die Aufgabe, diese Fragen (Höhe der gesetzlichen Gebühren) mit Ihrem Rechtsanwalt zu klären.“

Antwort: “Ich stelle fest, dass von Ihnen bislang nichts Klärendes versucht wurde, sondern der Weg der Diktion.”

Sie schreiben weiter: „Sollte er (der Anwalt) sich wegen der restlichen Kosten an Sie wenden, sind Sie nicht verpflichtet zu zahlen.“

Antwort: “Ich stelle fest, dass Ihr Unternehmen hierdurch zum Rechtsbruch auffordert (Erfüllungsverweigerung). Ich stelle weiter fest, dass Sie mit der soeben erwähnten Passage unerlaubte Rechtsberatung besorgen, die Ihnen auf der Grundlage des Gesetzes über die Rechtsberatung und Rechtsbesorgung nicht gestattet ist.”

Sie schreiben weiter: „Wir bedauern, dass es zu Meinungsverschiedenheiten mit Ihrem Rechtsanwalt gekommen ist, sind aber überzeugt, dass sich eine Lösung finden wird.“

Antwort: “Hierzu stelle ich abschließend fest, dass von Ihnen trotz Ihres Schreibens vom 26.08.2005, gerichtet an die Mandantschaft, bis auf den heutigen Tag, 21.09.2005, keinerlei Lösungsvorschlag getätigt wurde. Ferner haben Sie es auch bis zum heutigen Tage nicht für nötig erachtet, mein Schreiben vom 22.07.2005 nebst ausführlicher Darstellung der Sachlage, zu kommentieren, geschweige denn der Mandantschaft gegenüber hierzu Stellung zu nehmen.”

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Kommentar: Nur gut, dass die früher keine Werbung mit dem Slogan “des Anwalts Liebling” machten

Auf ein interessantes Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hin:

Das lesenswerte Urteil des AG Darmstadt vom 27. Juni 2005, Az: 305 C 421/04 (pdf – 0,5 MB) sollte man bei jeder Vorschussabrechnung gegenüber der Rechtschutzversicherung parat haben.

Einige Highlights:

- Bei der Abrechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühr der Nr. 5115 VV mit einbeziehen. Der Sinn des § 9 RVG bestehe nämlich darin, erst zu erwartende und im späteren Verlauf des Verfahrens entstehende Kosten bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltend machen zu können. Sonst könnte die bezweckte Sicherungsmöglichkeit der anwaltlichen Ansprüche nicht ausgeschöpft werden.

- Die Versicherung verkennt den Sinn des § 14 Abs. 1 RVG, indem sie sich selbst ein Ermessen einräumt. Die Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

- Zwar wird das Ermessen des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 2 RVG nach Billigkeitsgesichtspunkten begrenzt, wenn ein Dritter den Vorschuss bewirken muss. Gegenüber der Rechtschutzversicherung macht der Anwalt jedoch keine eigenen Ansprüche geltend, sondern tritt als Bevollmächtigter des Versicherten auf.

In jüngerer Zeit erhalten Rechtsanwält von der ARAG unaufgefordert Post. Zunächst wird dem Anwalt in wohlklingenden Worten mitgeteilt, daß sich die Versicherungsnehmer der ARAG mehrfach positiv über den Anwalt geäußert hätten. Sodann kommt der eigentliche Grund des Schreibens: Der Anwalt soll künftig auf einen Teil seiner ihm zustehenden Honorare verzichten. Dafür verspricht die ARAG dem Anwalt, ihm “eine angemessene Anzahl zusätzlicher Mandate” zu vermitteln.

Wenn man sich in der Kollegenschaft umhört, läuft das darauf hinaus, daß der Anwalt zwar weniger Honorar berechnet, aber von der ARAG keine zusätzlichen Mandate vermittelt bekommt. Ich kenne jedenfalls keinen, der davon berichtet hat. Soweit das Versprechen der ARAG.

Rechtsanwalt Karl Witopil aus Albstadt kommentiert dieses unanständige Angebot zutreffend wie folgt:

Die Taktik der ARAG muss man eigentlich gar nicht kommentieren, wenn man sich nur auf dem RSV-Blog den Stellenwert dieses Unternehmens dort ansieht.

Wenn man schon mit irgendwelchen Gebührenvereinbarungen liebäugelt, warum dann nicht so:

ab Umsatz (netto) p.a. 20,000 Eu = 5%
ab Umsatz (netto) p.a. 40,000 Eu = 10%
ab Umsatz (netto) p.a. 80,000 Eu = 20%

Bei allen (und ich betone das Wort) seriösen Verbänden, die mir bisher untergekommen sind, wird den Mitgliedern auf die Stundensätze oder GW-Honorare ein pauschaler Abschlag von 5-15% gewährt, je nach Umsatz.

Wie kann denn dieser merkwürdige RSV in diesem Fall auf die Idee kommen, dass unsereins vor Ehrfurcht erstarrt, wenn er es mit einem ihrer RSV-Kunden zu tun bekommt, um sogleich auf einen ganzen Batzen gesetzlich abgesegneter Gebühren zu verzichten.

Seit wann laufen Gebührenvereinbarungen denn in einer Einbahnrichtung und wenn schon, warum dann zu Lasten des Leistungsträgers (merkwürdige betriebwirtschaftliche Betrachtungsweise). Der Gesetzgeber hat eine längst überfällige Gebührennovelle geschaffen, um die wirtschaftlichen Nachteile der Anwaltschaft auszugleichen. Doch seit dem 01.07.2004 befindet sich die Anwaltschaft in noch schwierigeren, wenn nicht gar in den schwierigsten, wirtschaftlichen Verhältnissen, als jemals zuvor (dies hat uns der 1. Senat des BVerfG -Papier- mit seiner jüngsten Entscheidung zum Prozeßkostenhilferecht deutlich -und in klaren Worten auch für die Justiz- bescheinigt). Nicht umsonst versucht die Versicherungswirtschaft unseren Stand an die Wand zu fahren, indem die Solidargemeinschaft geknackt wird. Auch die wissen längst, dass man keine Wellen schlägt, wenn einem das Wasser bis an die Oberkante Unterlippe reicht.

Was bildet sich dieser merkwürdige RSV denn ein? Dass unsere Mandanten nur deshalb zu uns kommen, weil sie zufällig Kunden der ARAG sind und unsereins von ARAGs Gnaden in den Kreis derer Rechtsanwälte aufgenommen wurden ??

Wo sind denn die Listen der sogenannten “unsere Anwälte”? Wann kann man mal so eine Liste der BRAK vorlegen ? Abhängigkeit oder Unabhängigkeit, das ist doch bei diesem Seilschaftenspiel die Frage. Es geht ausschließlich um Kohle und sonst um nix. Standesrecht, Organ der Rechtspflege, Unabhängigkeit – Lachnummern ?!?

Ganz Wichtiges spricht Karl Witopil da an: Die anwaltlich Unabhängigkeit. Dazu meine Überlegung:  Weiterlesen...