Archive for September, 2005

Das ADAC hat’s verstanden

Dienstag, September 27th, 2005

Nachdem dem Abteilungsleiter der Schadensabteilung meine Deckungsanfrage und dieser Beitrag im RSV-Blog vorgelegen haben, konnte ich am 26.9.05 gegen 23.00 Uhr die Deckungszusage entgegen nehmen.

Geht doch! ­čÖé

ARAG – frech oder unprofessionell?

Dienstag, September 27th, 2005

Am 21.9.05 habe ich die ARAG um Erteilung der Deckungszusage und die Hereingabe eines Honorarvorschu├č‘ gebeten, am 27.9.05 erhielt ich das Fax mit der Deckungszusage. Soweit – so gut. Auf die Vorschu├čbitte geht der Versicherer aber ├╝berhaupt nicht ein. Das w├Ąre eigentlich keinen Beitrag im RSV-Blog wert, wenn es nur diese eine Mal so gelaufen w├Ąre.

Aber die ARAG „vergi├čt“ es schon sehr systematisch, die Vorschu├čbitte zu kommunizieren. Ich verstehe nicht, was den Versicherer dazu veranla├čt, ├╝berfl├╝ssige Arbeit zu produzieren. Es ist im Einzelfall eine Kleinigkeit, in der Summe der nervenden Wiederholungen ist es aber entweder frech oder schlicht unprofessionell, keinesfalls aber kundenfreundlich.

Ich sollte vielleicht meine Erinnerungen an die unerledigte Vorschu├čbitte nicht mehr an den Versicherer schicken, sondern an den Mandanten. Damit ihm klar wird, mit welchen phantasielosen Methoden sich der Versicherer um seine Zahlungsverpflichtungen zu dr├╝cken versucht. Aber erst einmal versuche ich es ├╝ber diesen Beitrag im RSV-Blog.

Einstellung laut DAS keine Einstellung

Montag, September 26th, 2005

Der Fall ist allt├Ąglich und wurde schon oft besprochen. Die DAS kapiert es trotzdem nicht: Nach einem Verkehrsunfall leitet die StA ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher ein. Durch die Mitwirkung des Anwaltes wird das Strafverfahren eingestellt, die Akte wandert weiter zur Bu├čgeldbeh├Ârde.
Da Straf- und OWi-Verfahren nach ├é┬ž 17 Nr. 10 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten sind, kann der Anwalt f├╝r die herbeigef├╝hrte Einstellung des Strafverfahrens die Geb├╝hr der Nr. 4141 VV RVG abrechnen. Trotzdem meint die DAS, die Einstellung des Strafverfahrens sei keine Einstellung im Sinne der Nr. 4141 VV RVG und muss mal wieder v├Âllig unn├Âtigerweise verklagt werden.

Skurril wird es, wenn man die weitere Folge bedenkt: Der Unfall mit Sachschaden zieht n├Ąmlich sicher einen Bu├čgeldbescheid nach sich. Eine Einstellung des OWi-Verfahrens ist also in solchen F├Ąllen nur selten in Sicht. Daher wird im OWi-Verfahren die Geb├╝hr sicher nicht anfallen.

Im Endeffekt verlangt die DAS also, dass man Ihre Versicherungsnehmer aus einem Strafverfahren herauspaukt und auf die dadurch verdiente Geb├╝hr verzichtet. Wohl denen, die am Stra├čenverkehr teilnehmen und nicht bei der DAS versichert sind.

Der ADAC versteht’s nicht

Freitag, September 23rd, 2005

In einer Bu├čgeldsache geht es um die Fahrerlaubnis des Mandanten. 17 Punkte im Verkehrszentralregister und den ADAC als Rechtsschutzversicherer. In erster Instanz wurde der Mandant verurteilt, die Konsequenz daraus w├Ąre die Eintragung eines weiteren Punkts in das Register. Dies w├Ąre dann das Ende seiner Berufst├Ątigkeit als Kraftfahrer.

Ich habe dem Mandanten vom Verlauf der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht berichtet:

„Allerdings ist damit die Sache noch nicht zu Ende. Dem Richter sind ein paar Fehler unterlaufen, die mit ein wenig Gl├╝ck zur Aufhebung seines Urteils durch das Rechtsmittelgericht f├╝hren k├Ânnten. So hat ihm […] keine schriftliche Vollmacht von Ihnen vorgelegen. Ohne diese Vollmacht h├Ątte er aber nicht in Ihrer Abwesenheit verhandeln d├╝rfen. Zudem hat er Sie eigentlich nicht, zumindest nicht ausdr├╝cklich von Ihrer Pflicht zum pers├Ânlichen Erscheinen in dem Termin am 20.9.05 entbunden, so da├č er grunds├Ątzlich nicht ohne Sie h├Ątte verhandeln d├╝rfen. Hier k├Ânnte also eine Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs liegen. „

Ich habe binnen Wochenfrist die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und zugleich vom ADAC die Deckungszusage f├╝r die weitere Verteidigung erbeten. Der Versicherer hat reichlich Kopien aus meiner Handakte erhalten, insbesondere auch mein Schreiben an den Mandanten mit dem obigen Text. Die Sachbearbeiterin Frau A. reagiert darauf mit folgendem Schreiben:

„… von Ihren Ausf├╝hrungen haben wir Kenntnis genommen.

Im konkreten Fall sind die strengen Voraussetzungen des ├é┬ž 80 OWiG anzuwenden. Aus den uns vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie diese Voraussetzungen erf├╝llt werden sollten.

Es ist nicht ersichtlich, da├č das rechtliche Geh├Âr versagt wurde oder da├č hier das Urteil nachgepr├╝ft werden mu├č, um eine Fortbildung des Rechts zu erreichen.

Kostenschutz f├╝r die Rechtsbeschwerde kann derzeit nicht erteilt werden. Wir bitten um Stellungnahme. „

Frau A. fordert mit anderen Worten also eine zus├Ątzliche kostenlose Fortbildungsveranstaltung in Sachen Zulassungsrechtsbeschwerde. Dabei steht doch eigentlich alles in meinem Mandantenschreiben drin, was die Sachbearbeiterin da von mir erbittet. Also: Entweder sie hat es nicht gelesen oder eben nicht verstanden. Vielleicht erkl├Ąrt es ihr ja der Abteilungsleiter – ich habe Frau A. darum gebeten, ihm den Fall vorzulegen.

Rastender und rostender Roland

Montag, September 19th, 2005

Der K├Âlner Kollege Stefan H. Markel aus der Kanzlei Markel Nolte Herbert teilte der Redaktion mit, da├č der Roland Rechtsschutz die Erteilung einer Deckungszusage f├╝r ein gerichtliches Verfahren wiederholt dadurch verz├Âgert, da├č er in mehreren aufeinanderfolgenden Schreiben immer wieder Unterlagen angefordert, angeblich, um seine Eintrittspflicht pr├╝fen zu k├Ânnen. Im bislang letzten Schreiben bat der Versicherer sogar um ├╝bermittlung des Terminsprotokolls. Der Kollege reagierte auf diese Verz├Âgerungs- und Zerm├╝rbungstaktik mit dem folgendem Schreiben:

Sehr geehrte Frau B.,

in vorgezeichneter Angelegenheit baten Sie uns mit Schreiben vom 14.09.2005 um Mitteilung, wie das Verfahren ausgegangen sei sowie um die ├╝bermittlung des Vergleichs- und Verhandlungsprotokolls; Sie wollten anschlie├čend auf die Angelegenheit zur├╝ckkommen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass Sie noch keine Deckungszusage erteilt haben und fragen uns daher, mit welcher Berechtigung Sie all die vielen Unterlagen von uns anfordern.

Mit Schreiben vom 22.08.05 ├╝berreichten wir bereits die Klageschrift, wiesen auf den anberaumten Verhandlungstermin am 30.08.2005 hin und baten um Kostendeckung, woran wir mit Schreiben vom 30.08.2005 erinnerten.

Mit Schreiben vom selben Tage forderten Sie weitere Unterlagen zur Bearbeitung an. Unsere Beantwortung erfolgte am 05.09.2005, worauf Sie am 08.09.2005 erneut schriftlich die Zusendung weiterer Unterlagen forderten. Daraufhin haben wir Ihnen den gesamten Inhalt unserer Handakte schnellstm├Âglich – per Fax – zur Verf├╝gung gestellt.

Nicht, da├č Ihnen das reicht, nun begehren Sie – Schreiben vom 14.09.2005 – am liebsten Kenntnis ├╝ber den Ausgang des Verfahrens, um beurteilen zu k├Ânnen, ob Sie eine Deckungszusage erteilen. Lassen Sie uns raten: Im Obsiegensfalle?

Das Verhandlungsprotokoll ist in der Anlage beigef├╝gt, ein Vergleich wurde bisher nicht geschlossen. Bis zur Erteilung einer Kostendeckungszusage werden wir in dieser Angelegenheit nicht mehr t├Ątig werden. Bitte erl├Ąutern Sie Ihrem Versicherungsnehmer Ihr Verhalten.

Man kann dem Kollegen nur dazu raten, aus solchen Methoden des Versicherers f├╝r k├╝nftige F├Ąlle die Konsequenz zu ziehen, auch in Zivilsachen von Anfang an nur noch nach Eingang des Vorschu├č‘ t├Ątig zu werden. Und den Mandanten sollte er deutlich darauf hinweisen, welche Qualit├Ąt der Leistung er sich f├╝r seine Pr├Ąmienzahlung eingekauft hat. Die Aufkl├Ąrung ├╝ber das Sonderk├╝ndigungsrecht des Versicherungsnehmers sollte ebenso zum Beratungsumfang geh├Âren wie die ├Âffentliche Warnung vor den Taktiken des Roland hier im RSV-Blog. Am besten lernt es sich eben ├╝ber den Geldbeutel.

Doch noch unabh├Ąngige Richter in M├╝nchen?

Dienstag, September 6th, 2005

Herr Richter Burhoff (OLG Hamm) hat hier eine Entscheidung des Amtgerichts M├╝nchen ver├Âffentlicht, die zeigt, da├č es – entgegen dem bisher hier hinterlassenen Eindruck – doch noch unabh├Ąngige Richter in der bayerischen Landeshauptstadt gibt.

Oder ist die vom Kolllegen Gro├č aus Karlsruhe erstrittene Entscheidung nur deswegen so ausgefallen, weil sie gegen den DAS und nicht gegen den ADAC ging? Es bleibt Raum f├╝r Spekulationen … ­čśë

Unh├Âfliche Concordia verweigert telefonische Kl├Ąrung

Dienstag, September 6th, 2005

Die Concordia scheint ein extrem gesteigertes Interesse an ├╝berfl├╝ssiger Arbeit zu haben, das zudem auch noch unter Verzicht auf jegliche h├Âfliche Umgangformen durchgesetzt werden soll.

In einer Verkehrunfallsache vertrete ich die Eigent├╝merin des Motorrades und den heftigst verletzten Fahrer. Der Sachschaden der Mandantin ist bereits durchreguliert, nun beginne ich mit dem Personenschaden des Fahrers. Es handelt sich dabei nach meiner Ansicht um zwei Mandate. Allerdings wurde der Unfall zuvor von einem anderen Kollegen bereits als eine einzige Angelegenheit bearbeitet.

In einem l├Ąngeren Brief stellt die Sachbearbeiterin der Concordia, Frau Ass. W., eine Menge l├Ąngst bekannten Sachverhalt fest und kommt dann zu der Frage, weshalb wir denn zwei Angelegenheiten daraus machten.

Meine Mitarbeiterin wollte die Sache kurz mit Frau Ass. W. telefonisch kl├Ąren. Kaum, da├č meine Mitarbeiterin zu sprechen begonnen hatte, blaffte Frau Ass. W. in r├╝dem Tonfall ins Telefon, sie wolle nur schriftliche Antworten haben, basta! Und beendete das Gespr├Ąch.

Wir haben im Interesse der Mandantschaft dieser Forderung entsprochen, nicht aber ohne deutlich darauf hinzuweisen, da├č diese Art der Regulierung durch die Concordia der Mandantschaft irgendwann einmal auf die F├╝├če fallen wird – n├Ąmlich dann, wenn der Rechtsanwalt die Deckungszusage und die Abwicklung des Versicherungsfalls nicht mehr kostenlos erbringt.

In diesem Fall zahlt der Versicherungsnehmer der Concordia zun├Ąchst einmal die Pr├Ąmien und dann zus├Ątzlich noch das Anwaltshonorar, um in den Genu├č der Versicherungsleistung zu kommen.

ROLAND -„3 ist mehr als 1“

Donnerstag, September 1st, 2005

Ein weiteres trauriges Beispiel f├╝r hemmungsloses Sparen in den Taschen der Versicherten liefert der ROLAND Rechtsschutz. „Selbstbeteiligung nur 150,00 ├óÔÇÜ┬Č“ “ beim ROLAND nur eine Mogelpackung!

Mit erheblichen Aufwand versucht der ROLAND in einer von mir bearbeiteten Arbeitsrechtssache die mit seinem Versicherungsnehmer vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung (150,00 ├óÔÇÜ┬Č) zu verdreifachen. Mein Mandant h├Ątte allerdings nie einen Vertrag mit dem ROLAND abgeschlossen, wenn ihm Rechtsschutz nur mit

    450,00 ├óÔÇÜ┬Č Selbstbeteiligung

angeboten worden w├Ąre. Kein Einzelfall, sondern “ wie das Vorgehen des Rechtsschutzversicherers zeigt “ der systematische Versuch des ROLAND nachtr├Ąglich in den Taschen seines Versicherten zu sparen.
Von dem Abschluss eines Vertrages bei dem ROLAND werde ich meinen Mandanten daher in Zukunft abraten, zumindest bis dieser seine „innovative“ Leistungspraxis wieder abgestellt hat.
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer wird fristlos und zugleich fristgerecht gek├╝ndigt. Mit der K├╝ndigung erhebt der Arbeitgeber schwere Vorw├╝rfe gegen den Arbeitnehmer und stellt auch die Lohnzahlungen sofort ein. Der Arbeitnehmer klagt. Der K├╝ndigungsrechtsstreit endet mit einem Vergleich: Der Arbeitgeber l├Ąsst die ehrenr├╝hrigen Vorw├╝rfe gegen den Arbeitnehmer ausdr├╝cklich fallen und verpflichtet sich, diesen bis zum Ablauf der (ordentlichen) K├╝ndigungsfrist weiter zu bezahlen.
Eine ordentliche Abrechnung seiner Verg├╝tung f├╝r die verbleibenden 6 Wochen erh├Ąlt der Arbeitnehmer jedoch nicht. Im Gegenteil: Der Arbeitgeber meint (zu Unrecht) nur bis zum Tag der au├čerordentlichen K├╝ndigung zur Zahlung verpflichtet zu sein und fordert von dem Arbeitnehmer (ebenfalls zu Unrecht) sogar die R├╝ckzahlung eines Teils der bis dahin bereits gezahlten Verg├╝tung.
Ein Zeugnis erteilt der Arbeitgeber zwar, jedoch in einer Form die f├╝r den Arbeitnehmer v├Âllig wertlos ist und nicht den Anforderungen an ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis entspricht.
Erst nach schriftlicher Aufforderung und mehreren Telefonaten mit meinem B├╝ro erteilt der Arbeitgeber ein ordentliches Zeugnis. Zu einer ordentlichen Abrechnung und Auszahlung der Verg├╝tung meines Mandanten ist der Arbeitgeber danach aber immer noch nicht in der Lage. Mein Mandant beschliesst deswegen notfalls erneut vor dem Arbeitsgericht zu klagen.
Der Roland wird aktiv:
├╝ber dieses unerfreuliche Nachspiel des K├╝ndigungsschutzprozesses wird der ROLAND als Rechtsschutzversicherer meines Mandanten zeitnah und vollst├Ąndig unterrichtet. Der ROLAND reagiert wie folgt:
1.) Die Rechtsanwaltsrechnung f├╝r das K├╝ndigungsschutzverfahren wird, unter Abzug der Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers (150,00 ├óÔÇÜ┬Č) gezahlt. Soweit so gut.
2.) F├╝r die anwaltliche Vertretung im nachfolgenden Streit um das Zeugnis vergibt der ROLAND aber eine neue Schadennummer und meint, der Arbeitnehmer m├╝sse daf├╝r erneut die Selbstbeteiligung (150,00 ├óÔÇÜ┬Č) zahlen. Schlie├člich liege ein „neuer“ Versto├č des Arbeitgebers gegen Rechtspflichten vor, denn „die jeweiligen Rechtsverst├Â├če“ (K├╝ndigung einerseits, schlechtes Zeugnis andererseits) seien „zeitlich unterschiedlich eingetreten“.
3.) Hinsichtlich der nicht gezahlten, bzw. zu Unrecht zur├╝ckgeforderten Verg├╝tung legt der ROLAND zwar keine neue Schadenakte an. Die Haltung des Arbeitgebers will der ROLAND aber ebenfalls als „weiteren Versto├č“ gegen Rechtspflichten betrachten und seinem Versicherungsnehmer auch daf├╝r (weitere) 150,00 ├óÔÇÜ┬Č Selbstbeteiligung berechnen.
Macht zusammen: 450,00 ├óÔÇÜ┬Č Selbstbeteiligung.
Stellungnahme:
Man staunt nicht schlecht: Soviel Phantasie ist bewundernswert. Aber:
1. Die Argumentation des ROLAND ist schon inkonsequent. Einerseits (Zeugnis) soll schon aus der Tatsache, dass ein Sachbearbeiter des ROLAND eine „neue Akte“ anlegt, eine neue Zahlungspflicht des Versicherungsnehmers folgen. Andererseits soll es darauf (Verg├╝tungsanspruch) gar nicht ankommen. Offenkundig h├Ąlt der ROLAND dieses „Neue Akte“-Argument also selbst nicht f├╝r besonders ├╝berzeugend. Dem kann man nur zustimmen.
2. V├Âllig wertlos ist auch der Hinweis des ROLAND, ein „neuer Versto├č“ (und damit: neue Zahlungspflichten des Versicherten) l├Ąge immer dann vor, wenn mehrere Rechtsverst├Â├če der Gegenseite „zeitlich unterschiedlich eingetreten sind“. In der Praxis d├╝rfte es selbst dem b├Âswilligsten und cholerischsten Arbeitgeber nicht m├Âglich sein, die von dem ROLAND fein ziselierten, angeblich selbst├Ąndigen Rechtsverst├Â├če (K├╝ndigung, schlechtes Zeugnis, keine Lohnabrechnung und „zahlung) alle zeitgleich auf einmal zu begehen.
3. Juristisch kommt es darauf nicht ohnehin nicht an, wie der ROLAND wissen m├╝sste. In Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Versicherungsvertragsrecht ist seit langem anerkannt, dass “ insbesondere im Arbeitsrecht “

    mehrere Rechtsverst├Â├če eine rechtliche Auseinandersetzung

darstellen k├Ânnen.
Entweder weil es sich dabei um mehrere rechtlich unselbst├Ąndige Verst├Â├če handelt (dann sog. „Dauerversto├č“) oder sich eine rechtliche Auseinandersetzung aus mehreren rechtlich selbst├Ąndigen, aber zeitlich aufeinanderfolgenden Rechtsverst├Â├čen derselben Partei entwickelt.
Eben der letztgenannte Fall lag hier, wie in Arbeitsrechtssachen h├Ąufig, vor.
Rechtsschutz f├╝r Arbeitnehmer soll es in derartigen F├Ąllen, wenn es nach dem Willen des ideenreichen ROLAND geht, offenkundig nur noch zum Preis einer dreifachen Selbstbeteiligung geben.
Auch die Versicherungsbedingungen des ROLAND geben daf├╝r allerdings nichts her. Abweichend von den “ fr├╝her verbindlichen “ Regelungen der ARB 94 hat der ROLAND zwar ├é┬ž 5 (3) c) ARB 94 um einen Halbsatz gek├╝rzt. Bei dem ROLAND hei├čt es an dieser Stelle der ARB nun nur noch: „Der Versicherer tr├Ągt nicht … c) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung.“
Daraus ergibt sich f├╝r den Versicherten “ auf dessen Sicht und Verst├Ąndnism├Âglichkeiten es schlie├člich ankommt “ allerdings nicht, dass jeder Rechtsversto├č des Arbeitgebers, gleich ob dieser als selbst├Ąndiger oder unselbst├Ąndiger Versto├č gegen Rechtspflichten anzusehen ist “ die Selbstbeteiligung f├╝r den rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer erneut anfallen lassen soll.

Schlussbemerkung:
Ich habe meinem Mandanten empfohlen, diese ideenreiche Praxis des ROLAND durch die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde ├╝berpr├╝fen zu lassen und zugleich Zahlungsklage gegen den ROLAND zu erheben.
Dass der ROLAND die, f├╝r die erfolgreiche Durchsetzung des Zeugnisanspruchs gestellte, Rechtsanwaltsrechnung nicht vollst├Ąndig ausgeglichen hat, versteht sich bei diesem Unternehmen schon fast von selbst. Auch, dass die K├╝rzung begr├╝ndungslos erfolgt ist. Ebenso, dass die H├Âhe der K├╝rzung (um mehr als 300,00 ├óÔÇÜ┬Č) nicht nachzuvollziehen ist.
Vermutlich sollen aber auch die Rechtsanw├Ąlte in Zukunft eine Art „Selbstbeteiligung“ pro bearbeitetem Schadenfall an den ROLAND zahlen, um so zur Sanierung des Unternehmens beizutragen.
In welcher Klausel der ARB das steht? Lassen wir uns ├╝berraschen. Die Phantasie des ROLAND kennt keine Grenzen.