Kommentare zu: Straf- und nachfolgendes OWI-Verfahren zwei Angelegenheiten http://www.rsv-blog.de/188 Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer Sat, 04 Feb 2012 19:52:06 +0000 hourly 1 Von: Redaktion RSV-Blog http://www.rsv-blog.de/188/comment-page-1#comment-1695 Redaktion RSV-Blog Thu, 06 Apr 2006 08:10:31 +0000 http://www.rsv-blog.de/188#comment-1695 Ich verweise auf AG Hannover, Urt. v. 26. 07. 2005, 550 C 7701/05 Leitsatz: Wird das Strafverfahren nach der Einstellung als Bußgeldverfahren fortgeführt, entsteht dennoch die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG. Quelle: Burhoff-Online. http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/203.htm Ich verweise auf AG Hannover, Urt. v. 26. 07. 2005, 550 C 7701/05

Leitsatz:

Wird das Strafverfahren nach der Einstellung als Bußgeldverfahren fortgeführt, entsteht dennoch die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG.

Quelle: Burhoff-Online.
http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/203.htm

]]> Von: Rechtsanwältin http://www.rsv-blog.de/188/comment-page-1#comment-1694 Rechtsanwältin Thu, 06 Apr 2006 07:57:45 +0000 http://www.rsv-blog.de/188#comment-1694 Die Rechtsschutzversicherungen berufen sich jetzt darauf, dass § 17 Nr. 10 RVG nicht eindeutig klärt, ob davon auch die Eistellung nach § 170 II StPO umfasst ist. Wie war es in dem vorliegenden Rechtsstreit vor dem AG Regensburg ? Die Rechtsschutzversicherungen berufen sich jetzt darauf, dass § 17 Nr. 10 RVG nicht eindeutig klärt, ob davon auch die Eistellung nach § 170 II StPO umfasst ist. Wie war es in dem vorliegenden Rechtsstreit vor dem AG Regensburg ?

]]> Von: RA Mitterreiter http://www.rsv-blog.de/188/comment-page-1#comment-614 RA Mitterreiter Fri, 16 Dec 2005 11:42:26 +0000 http://www.rsv-blog.de/188#comment-614 die Verweisung auf das RVG ist falsch. Es muss § 17 Nr. 10 RVG sein. mfG RA Mitterreiter die Verweisung auf das RVG ist falsch. Es muss § 17 Nr. 10 RVG sein.

mfG
RA Mitterreiter

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