AdvoCard nervt !

21. November 2014, 13:22 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Die bereits hier und hier erwähnte Textbausteinsammlung scheint bei AdvoCard neuerdings zum Standard zu werden.

Tatsächlich dürfte auch der AdvoCard durchaus bekannt sein, dass die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung in Verkehrs-Owi-Sachen keineswegs „Gebühren grundsätzlich nur unterhalb der Mittelgebühr” für angemessen hält, sondern eben die Mittelgebühr. Dies gilt – entgegen der Behauptung der AdvoCard – erst recht bei einem drohenden Fahrverbot. Die dort zitierten Entscheidungen sind ebenso sämtlich älteren Datums wie auch vereinzelt geblieben. Dass die „ausdrückliche Berücksichtigung” des (allein) dem RA zustehenden Ermessen durch die RSV schon begrifflich abwegig ist, sei nur am Rande bemerkt.

In Zukunft ist wohl zu überlegen, auch in „AdvoCard-Sachen” die Rechnung nicht an diese, sondern direkt an den Mandanten zu schicken.

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HUK – Spart durch Mediation

12. November 2014, 17:22 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Der Kollege Becker aus Hamburg berichtet:

Bei der HUK versicherter Rechtssuchender wandte sich mit einer kleineren Forderungssache an mich. Deckungszusage wollte er selbst einholen, Termin wurde schon einmal vereinbart.

Heute ruft er an, Termin hat sich erledigt. Die HUK war der Auffassung, dass es ein Fall der Mediation sei und habe selbst beim Schuldner angerufen oder durch einen von ihnen beauftragten Anwalt anrufen lassen. Schuldner zahlt jetzt.

Schön für ihn, tschüss Mandatsauftrag.

Bleibt zu hoffen, dass derartige Methoden nicht Schule machen. Und seiner Rechtsschutzversicherung die Beurteilung zu überlassen, wie ein Fall zu bearbeiten ist, erscheint auch eher zweifelhaft.

Ein bisschen auch die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Holt man als RA selbst (als Service) die Kostendeckungszusage ein, riskiert man ausufernden und unproduktiven Schriftwechsel. Überlasst man dies dem Mandanten, riskiert man das ganze Mandat (wie man sieht).

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ARAG – Es reicht !

24. Oktober 2014, 12:55 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Der Kollege Karl-Heinrich Wintzenburg aus Hannover macht seinem berechtigten Ärger über die ARAG SE Luft:

Hallo die Damen und Herren Kollegen,

hier ein weiterer Beitrag zu der Erfahrung mit der Arag SE. Jetzt greift sie auch schon in das Mandatsverhältnis ein. Allmählich reicht’s jetzt mal!

Einen bei ihr versicherten Mandaten haben wir gegen den Vorwurf einer Abstandsmissachtung auf der Autobahn verteidigt. Der Bußgeldbescheid belastete ihn mit 180,00 € Geldbuße und drei Punkten nach dem alten Punktesystem. Die Verteidigung in der Sache gestaltete sich mit den Prüfungsanforderungen an die technische Messung sowie auch in rechtlicher Hinsicht wegen einer überschaubaren Strecke von (nur) 300 m und dem Einwand des Mandanten, dass ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer in seinen Sicherheitsabstand gefahren war, als durchaus nicht einfach gelagert.

In der mündlichen Verhandlung gab die Videoaufzeichnung der Messung mehr als eine halbe Stunde lang Anlass zu deren Erörterung. Zudem ist der Messbeamte als Zeuge vernommen worden. Der zuständige Abteilungsrichter teilte die Bedenken gegen die Messung danach nicht, obwohl die dazu verfügbare Rechtsprechung wohl eine überschaubare Messstrecke von 300 m mindestens verlangt und verurteilte den Mandanten entsprechend des Bußgeldbescheides.

Unserer Abrechnung mit der Arag Rechtsschutzversicherung haben wir die Mittelgebühr zugrunde gelegt. Das rechtfertigte sich insbesondere deshalb, weil die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten als beruflichen Vielfahrer zumindest von durchschnittlichem Gewicht war. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse waren als überdurchschnittlich zu bewerten, während Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verteidigung ebenfalls zumindest einen durchschnittlichen Umfang besitzen.

Über alle zur Bemessung im Rahmen gem. § 14 Abs. 1 RVG informiert, erstattete die Arag nur Gebühren, die deutlich unterhalb der Mittelgebühr liegen. Dazu beruft sie sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 24.08.2011, die einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Landeskasse (!) zum Gegenstand besitzt und deren Leitsatz wie folgt lautet:

„Die drohende Eintragung von 3 Punkten im VZR rechtfertigt nicht die Annahme einer überdurchschnittlichen Angelegenheit im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit i. S. des § 14 RVG”.

Um mehrere Hinweise darauf, dass in dem von uns verteidigten Verfahren nur die Mittelgebühr berechnet worden war, schert sich die Arag nicht weiter. Als überaus ernst ist indes ihr Verhalten gegenüber ihrem Versicherungsnehmer zu bewerten. An diesen richtete sie nämlich sogleich ein Schreiben, worin sie zunächst den Eindruck zu erwecken versucht, dass in seiner Sache von dem Verteidiger überdurchschnittliche Gebühren verlangt würden. Im Weiteren heißt es dann:

„Als Ihr Rechtsschutzversicherer haben wir die Aufgabe, diese Fragen mit Ihrem Rechtsanwalt zu klären. Sollte er sich wegen der restlichen Kosten an Sie wenden, sind Sie nicht verpflichtet zu zahlen. In diesem Fall bitten wir Sie uns sofort anzurufen, damit wir das weitere Vorgehen miteinander abstimmen können. Kosten entstehen Ihnen dann nicht, wenn Ihr Rechtsanwalt die Differenz gerichtlich geltend machen sollte. Wir bitten um Ihre Mithilfe. Übersenden Sie uns deshalb unverzüglich Ihnen zugehende Schreiben, eine Klage oder einen Mahnbescheid. Unterzeichnen Sie bitte auch keine Abtretungserklärung.”

Mit dieser Mitteilung versucht die Arag Rechtsschutzversicherung SE seit Neuestem, ihre Versicherungsnehmer gegen ihren Verteidiger einzu­nehmen, deutlicher ausgedrückt, aufzuhetzen.Derartige Eingriffe in das Mandatsverhältnis stellen eine Ungeheuerlichkeit dar und dürfen in keinem Fall hingenommen werden. Zu einer Lösung, wie sie weiter in der Mitteilung an ihren Versicherungsnehmer beteuert, ist sie überhaupt nicht bereit. Auch auf eine Vorstandbeschwerde hin sieht sie sich zu einer Abänderung ihres Verhaltens in keiner Weise veranlasst.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Wintzenburg, Rechtsanwalt

Es ist natürlich auch der ARAG bekannt, dass die Berechnung einer Mittelgebühr schon in Bußgeldsachen durchschnittlicher Art und Güte der herrschenden Meinung entspricht.

Ebenso ist es jedenfalls in Anwaltskreisen bekannt, dass der ARAG offensichtlich kein Textbaustein zu dämlich ist, um Honoraransprüche herunterzukürzen. Die ARAG ist mit derzeit 129 Einträgen nicht umsonst trauriger Spitzenreiter hier im Blog.

Völlig inakzeptabel ist aber der Versuch der ARAG; einen Keil zwischen Versicherungsnehmer und Anwalt zu treiben – und dazu den eigenen VN auch noch falsch informiert. Die Behauptung „Sollte er sich wegen der restlichen Kosten an Sie wenden, sind Sie nicht verpflichtet zu zahlen” ist jedenfalls in dieser pauschalen Form schlicht unzutreffend – und hier erst recht in Bezug auf die Differenz zur Mittelgebühr.

Erfahrungsgemäß knickt die ARAG in Prozessen dieser Art aber gerne schnell ein – und zahl dann. Dem Kollegen wünscht das RSV-Blog-Team gutes Gelingen!

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Itzehoer – kneift und schweigt

8. Oktober 2014, 13:10 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Über das merkwürdige Verständnis der Itzehoer bezüglich ihrer Selbstbeteiligung war bereits berichtet worden.

Zwischenzeitlich beschäftigt sich nicht nur die BaFin mit dieser Frage, die Itzehoer hat auch „klammheimlich” die zunächst einbehaltene Selbstbeteiligung von 75.- € überwiesen – natürlich ohne jeden Kommentar und ohne jede Begründung.

Eigene Fehler einzugestehen, wäre aber auch zu viel verlangt – jedenfalls von der Itzehoer.

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AdvoCard – albern

2. Oktober 2014, 22:00 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Die AdvoCard nervt mal wieder mit ihrem ebenso bekannten wie unzutreffenden Textbaustein:

„Für die Verteidigung eines Betroffenen, dem eine Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, kommen als angemessene Gebühren grundsätzlich nur unterhalb der Mittelgebühr liegende Gebühren in Betracht.”

Per Telefax bitte ich also um Ausgleich des so verbleibenden Fehlbetrages von 71,40 €. Dieser kommt nicht – aber am 23.o9.2014 ein Fax:

Wir haben einen Vorschuss geleistet – bitte informieren Sie und kurz über den aktuellen Sachstand. …

Besagter Vorschuss war gerade 7 (in Worten: sieben) Tage vorher hier eingegangen. Der Fehlbetrag steht bis heute aus.

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D.A.S. – Erst kürzen, dann kneifen

11. September 2014, 18:33 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Ein Kollege berichtet:

Die D.A.S. hatte mal wieder gemeint, die Grundgebühr in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort von der Mittelgebühr (200.- €) auf € 100,00 herunterkürzen zu müssen. Die D.A.S. brachte im Grunde – außer neben der Sache liegenden – nur das ausgelutschte Argument mit den umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen vor.

Wir haben dann in Absprache mit unsere Mandantin geklagt.

Schon vor dem Termin teilte das Gericht in einer Verfügung mit, dass es die Klage für begründet halte. Von der D.A.S kam dann entsprechend auch niemand zum Termin, weshalb Versäumnisurteil erging.
(AG Wangen im Allgäu, 4 C 297/14 vom 11.09.2014)

Wahrscheinlich das auch sonst bekannte Kalkül von Versicherungen: Wegen 100.- € werden die schon nicht klagen.

Wenn die Klage dann aber doch kommt, sollte man wenigstens kurzfristig zahlen – und nicht noch zusätzlich vermeidbare Kosten zu Lasten der Versichertengemeinde (!) verursachen, die in etwa der Klagforderung entsprechen.

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Schnapszahl droht !

10. September 2014, 19:00 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Noch ca. 21.000 Seitenaufrufe, dann sind die 6.666.666 voll. ;)

6.666.666 seit März 2005, das sind immerhin rund

· 476.190 pro Jahr oder
· 39.683 pro Monat oder
· 1.323 pro Tag.

Spätestens Ende dieses Monats dürfte es also soweit sein. Den geneigten Lesern und insbesondere Kommentatoren schon jetzt herzlichen Dank für ihr Interesse!

1 Kommentar

Der BGH zur Verständlichkeit von ARB

31. August 2014, 18:01 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Der BGH spricht im Urteil IV ZR 88/13 vom 16.o7.2014 wahre Worte gelassen aus:

16 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist dabei vom Wortlaut auszugehen. Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12, VersR 2013, 995 Rn. 10 m.w.N.). Liegt – wie hier – eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 – IV ZR 127/12, […] Rn. 13; vom 8. Mai 2013 – IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40 m.w.N.).

Ein praktisches Beispiel:

In § 5 Abs. II lit. c) der ARB der Itzehoer heißt es:

„Entstehen aus demselben Ereignis mehrere Leistungsarten, so wird die Selbstbeteiligung nur einmal in Abzug gebracht”.

1. Fall: Bußgeldbescheid wegen unerlaubten Überholens.
2. Fall: Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (pikanterweise auch die Itzehoer) belastet in der Folge den SFR der Mandantin wegen eines angeblich durch dieses Überholen verursachten Unfalls.

Die Mandantin wehrt sich gegen diese Rabattbelastung.

Laut Itzehoer-RSV fällt die Selbstbeteiligung hier zwei Mal an, „da das hier streitige Handeln der Haftpflichtversicherung nicht auf den Unfalltag datiert. Es handelt sich hier im unterschiedliche Ereignisse.”

M.E. sind dagegen „aus demselben Ereignis” – nämlich dem unerlaubten Überholen – sowohl eine Bußgeldsache als auch eine Zivilsache entstanden. Dass die Rabattbelastung (denknotwendig) zeitlich nachfolgt, dürfte dagegen gänzlich unerheblich sein, zumal sie kausal durch „das selbe Ereignis” bedingt ist.

Verstehe ich den § 5 Abs. II lit. c) der ARB nun falsch oder die Itzehoer?

P.S.: Ein Kollege kam hier auf § 305 c Abs. II BGB:

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Auch kein schlechter Ansatz.

Die Itzehoer ficht das natürlich alles nicht an. Mal sehen, was die BaFin dazu sagt.

Update 22.o9.2014: Stellungnahmen bezüglich der BaFin-Beschwerde liegen noch nicht vor, aber die Itzehoer hat jetzt stillschweigend die einbehaltene („doppelte”) Selbstbeteiligung überwiesen. ;-)

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HUK Coburg denkt mit

26. August 2014, 20:22 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Bekanntlich sind wir ja immer auf der Suche nach aktuellen und hier noch nicht publizierten Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen (ARB).

Die meisten wurden mühsam im Netz zusammengesucht. Jetzt kam Hilfe von der HUK in Form eines Links zu ihren aktuellen ARB.

Vielen Dank !

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AdvoCard – kreativ

12. August 2014, 12:05 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Rechtsschutzversicherungen übersehen ja bekanntlich gerne, dass § 14 RVG dem Anwalt ein Ermessen eröffnet – und nicht den Rechtsschutzversicherungen. AdvoCard hat sich nun eine besonders schlaue Formulierung ausgedacht und schreibt mir:

„Unter ausdrückliche Berücksichtigung des Ihnen zustehenden anwaltlichen Ermessens halten wir die Gebühren unserer obigen Abrechnung für angemessen”

Nett formuliert – im Ergebnis aber nichts anderes.

Ärgerlich allerdings Behauptungen wie diese:

„Für die Verteidigung eines Betroffenen, dem eine Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, kommen als angemessene Gebühren grundsätzlich nur unterhalb der Mittelgebühr liegende Gebühren in Betracht.”

Es folgen einige (eher vereinzelt gebliebene) Fundstellen. Dies soll „selbst bei einem drohenden oder verhängten Fahrverbot” gelten. Anderer Auffassung die h.M. – was AdvoCard auch durchaus bekannt sein dürfte.

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