Lesen die das eigentlich?

1. April 2014, 16:25 Uhr -- geschrieben von: RA Jede                  Artikel drucken Artikel drucken

Ich achte sonst tunlichst darauf, mit Rechtsschutzversicherungen nichts zu tun zu haben. In manchen Fällen geht es jedoch nicht anders. Nun habe ich sogar zwei solcher “Mandate”, siehe zpo-mal-neu.

Mit der Allianz führe ich nun wohl eine längere Brieffreundschaft.

Der Mandant leidet unter dem Bescheid einer Waffenbehörde, für den nach dem Gesetz zum Teil der Sofortvollzug angeordnet ist, zum anderen Teil der Sofortvollzug von der Behörde angeordnet wurde. Das ist ein gravierender Eingriff in die Rechte des Mandanten, denn er kann nicht abwarten, wie über seinen Widerspruch entschieden wird, sondern muß seine Erlaubnisse (Jagdschein, etc.) sofort abgeben.

Ich denke, das leuchtet jedem ein?

Wir haben beim Verwaltungsgericht einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, bzw. wiederherzustellen. Ein solcher Antrag muß, soll er Erfolg versprechen, sorgfältig begründet werden. Das haben wir auf sechs Seiten ausgeführt und der Allianz als Anlage zum Antrag auf Rechtsschutzgewährung übersandt.

Nun kann die Versicherung das einfach ignorieren und die Deckungszusage erteilen. Einverstanden.

Aber diese Antwort führt hier nur zu Bluthochdruck:

Bezüglich des einstweiligen Rechtschutzes, fragen wir an wofür dieser gewünscht wird.

Wir hatten hierfür bislang keinen Kostenschutz bestätigt und sehen auch kein Eilbedürfnis.

Für den Nicht – Eingeweihten ist natürlich denkbar, daß der Antrag völlig unsinnig ist. Eingeweihte wissen, daß ich einer der wenigen Spezialisten im Waffenrecht bin und wir auch zum Thema eine spezielle Website zur Verfügung stellen: Deutsches Waffenrecht. Unterstellen wir also, daß der Antrag und die Begründung tauglich sind.

An die hier Mitlesenden der RSV-Zunft: Was soll man eigentlich in solchen Fällen machen (außer die Deckungszusage vor Einreichung des Antrages abzuwarten)?

Wofür der einstweilige Rechtsschutz gewünscht wird und woraus sich die Eilbedürftigkeit ergibt, steht im Antrag an das Gericht und ergibt sich aus dem der RSV eingereichten Bescheid der Behörde.

Copy & Paste! Ich werde der Allianz den Antrag nocheinmal im Fließtext des Antwortschreibens zur Verfügung stellen.

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ZPO ‘mal neu

31. März 2014, 16:11 Uhr -- geschrieben von: RA Jede                  Artikel drucken Artikel drucken

Nun liebe ich meinen Beruf seit über 20 Jahren und die Concordia lehrt mich eine Zivilprozeßordnung, die ich bisher nicht kannte.

Ein Volljurist belehrt mich, leider ohne Angabe der Quellen seines Wissens:

Ihre Ausführungen können wir nicht als begründete Stellungnahme im Sinne der Rechtsschutzbedingungen werten. Sie weichen wesentlich von der wirklichen Sach- und Rechtslage ab. Allein das Angreifen der Beweiswürdigung ist nicht geeignet. die Berufung zu begründen.

Das Berufungsgericht darf nicht einfach eine eigene Beweiswürdigung vornehmen.

Was bisher geschah?

Wir kriegen ein erstinstanzliches Urteil mit dem Auftrag auf den Tisch, eine Deckungszusage der Concordia für das Berufungsverfahren einzuholen. Die Antwort ist oben zitiert.

  1. Woher kennt der Kollege die wirkliche Sachlage, ist er allwissend?
  2. Er kennt die wirkliche Rechtslage? Stimmte dies, er wäre selbst für eine Großkanzlei unentbehrlich. Ich wußte bisher gar nicht, daß die Concordia bei den Einstellungsgehältern mittlerweile mit den Großen spielt: Statistik Anwaltsgehälter in Großkanzleien
  3. Ohne Frage könnte eine falsche Beweiswürdigung mit der Berufung angegriffen werden.
  4. … und den Rest verkneif ich mir jetzt, denn er hat sich nur im Baustein vergriffen und Berufung und Revision verwechselt. Wie heißt es in der Alkoholwerbung: “Kann ja ‘mal vorkommen!”

Diese Antwort versteht der Versicherte nicht. Ich soll sie ihm erklären und sage ihm, er soll seine Versicherung fragen.

Es bleibt die klassische Frage des Mandanten:

Warum habe ich denn dann eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen?

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DEURAG startet durch ??

29. Januar 2014, 15:47 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Wie die deutsche Versicherungsbörse berichtet, startet die DEURAG als einer der ersten Rechtsschutzversicherer auf dem deutschen Markt ab dem o1.o1.2014 mit neuen, transparenten Bedingungen:

„Die Versicherungsbedingungen sollen zukünftig nicht als juristisches Werk im klassischen Sinne betrachtet werden, sondern vielmehr eine bessere Orientierung in der komplexen Versicherungswelt Vermittlern und Kunden ermöglichen”, erklärt Dr. Thomas Wolf, Mitglied des Vorstandes der DEURAG.

Schön, aber was nützt das, wenn der Innendienst nicht funktioniert?

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Betrügt die ARAG?

7. Januar 2014, 8:37 Uhr -- geschrieben von: RA Hoenig                  Artikel drucken Artikel drucken

Der Mandant hat uns beauftragt, ihn in einer Bußgeldsache zu verteidigen. Wir haben die ARAG gebeten, die für die Verteidigung notwendigen Kosten zu übernehmen. Das möchte die ARAG aber nicht, das sei zu teuer.

ARAG verweigert Versicherungsschutz

Ich denke, das Einzige was zu teuer ist, sind die Prämien, die unser Mandant an diesen Versicherer gezahlt hat.

Wir werden nun wie vorgesehen das Schiedsgutachterverfahren durchführen. Dort ist der richtige Ort, um dem Versicherer zu erklären, warum es nicht Sache einer Schadenssachbearbeiterin sein kann, darüber zu befinden, ob die Verteidigung gegen den Vorwurf des Staates, sich regelwidrig verhalten zu haben, sinnvoll ist oder nicht.

Wenn der Versicherer die Kosten dafür nicht übernehmen möchte, kann er das seinen Kunden durchaus mitteilen. Aber – bitteschön – bevor sie den Vertrag unterschrieben haben. Wenn der Versicherer vorher eine Leistung verspricht, die er nachher nicht einhalten möchte, könnte ein Strafrechtler auf den Gedanken kommen, daß die ARAG in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen der Versicherungsnehmer dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt.

Unser Mandant, ein juristischer Laie, fühlt sich jedenfalls durch diese Entscheidung der Assessorin betrogen. Ich kann dieses Gefühl nachvollziehen.

Update vom 09.01.2014:
In unserem Weblog habe ich das “mutwillige” Verhalten der ARAG noch unter einem anderen Aspekt diskutiert.

Update vom 09.01.2014, 16:40 Uhr:
Die ARAG hat mich abgemahnt. Ich solle den Namen der Assessorin D. anonymisieren. Das habe ich selbstverständlich auch sofort gemacht.

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BlaBla by Concordia – die 2.

6. Januar 2014, 14:15 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Gegen einen Bußgeldbescheid lege ich Einspruch ein und übersende der Concordia meine Vorschussrechnung, Grundgebühr Nr. 5100 V RVG, Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG und Erledigungsgebühr Nr. 5115 VV RVG.

2 ½ Wochen später bequemt Concordia sich zu folgendem Schreiben:

„Ob die Gebühr Nr. 5115 tatsächlich entsteht, ist derart unsicher, dass wir jene bei unserer Vorschusszahlung noch außen vor lassen.”

Und dass nach einem Bußgeldbescheid ansonsten regelmäßig noch deutlich höhere Gebühren entstehen, haben inzwischen schon ganz andere und ebenfalls nicht für Flexibilität bekannte Rechtsschutzversicherungen begriffen.

Also Vorschussnote nach § 9 RVG über alle voraussichtlich entstehenden Gebühren an Concordia – bisher ohne Reaktion. Heute also entsprechend erinnert, dann ggf. Rechnung an Mandanten.

Nachtrag:

Nun wird Concordia plötzlich schnell und bittet per Fax um:

- Vorlage meiner Einlassung gegenüber der Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde
- Vorlage der Terminsladung zur Hauptverhandlung

Und dann möchte ich noch mitteilen, ob der Termin zusammen mit dem Mandanten wahrgenommen wird. Welche Relevanz das allerdings für mein Honorar haben sollte, erschließt sich so nicht.

Nein liebe Concordia, Schluss mit der Debatte! Rechnung an Mandanten und fertig.

P.S. Ob die Frau Ass. H. wohl von einer anderen RSV eingekauft wurde, deren Namen mit „A” anfängt?

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BlaBla by Concordia

29. Dezember 2013, 19:20 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Die Concordia entwickelt langsam ein Regulierungsverhalten, wie es bisher eher von anderen Rechtsschutzversichern (negativ) bekannt war. Es geht u.a. um die (angebliche) Vorsteuerabzugsberechtigung der dortigen VN wegen einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit. Die Concordia zahlt deshalb die Mehrwertsteuer nicht.

Diesbezüglich verweise ich auf das BFH-Urteil V R 29/10 vom 11.o4.2013. Demnach eröffnen „Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug”.

Hierzu die Concordia: „Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um ein Strafverfahren handelt, ist die genannte Entscheidung des BFH nicht einschlägig.”

So, so! Warum das aber so sein sollte, wird nicht begründet – und erscheint eher abwegig. Nun ein neues Schreiben der Concordia: „Die von Ihnen zitierte BFH-Entscheidung liegt uns nicht vor, sodass wir um Übersendung bitten.”

Geht’s noch? Erst ist das Urteil (angeblich) „nicht einschlägig”, dann räumt man plötzlich ein, dieses überhaupt nicht zu kennen? Dass es ohne weiteres per Google auffindbar ist, sei nur am Rande erwähnt. Also Rechnung über den Restbetrag an Mandantin und Ende der Diskussion.

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DEURAG – Schweigen ist Gold??

11. Dezember 2013, 12:10 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Mit Telefax vom 31.10.2013 fragte ich bei der DEURAG an, ob in einem Fall Kostendeckung besteht – keine Reaktion

Also frage ich am 12.11.2013 nochmals telefonisch nach. Nein, sofort beantworten kann man die Frage nicht, der zuständige Sachbearbeiter werde sich in ca. 2 – 3 Tagen (!) melden.

Tatsächlich kommt am 18.11.2013 ein Schreiben, wonach wegen eines ein sog. vorvertraglichen Risikos keine Kostendeckungszusage gegeben werden kann.

Am selben Tage frage ich per Fax, ob denn ein identischer Fall desselben Mandanten mit späterem Datum gedeckt sei. – Keine Antwort.

Also per Telefax vom 27.11.2013 erinnert – keine Antwort.

Wenn es denn schon knapp drei Wochen dauert, eine sehr einfache Deckungsablehnung wegen vorvertraglichen Risikos zu produzieren, wie lange mag dann wohl eine Kostendeckungszusage dauern?

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Der BGH legalisiert „Schadensfreiheitsrabatt” in der RSV

4. Dezember 2013, 22:05 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des BGH beeinträchtigt die „Schadenssteuerung” mancher Rechtsschutzversicherer nicht das Recht auf freie Anwaltswahl:

Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der Beklagten – einem Rechtsschutzversicherer – unter anderem, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 € pro Schadenfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung – und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall -, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt.

Das Landgericht wies die entsprechende Klage ab, auf die Berufung der Klägerin hatte das Oberlandesgericht die Beklagte unter anderem dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Mit Urteil IV ZR 215/12 vom o4.12.2013 hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl werde erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das sei bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall.

Naja – 150. – Teuro haben oder nicht kann bei manchem Normalbürger schon erheblichen psychischen Druck bewirken – jedenfalls dann, wenn das Einkommen deutlich unter dem eines BGH-Richters liegt. ;-)

Ansonsten sollte jeder RSV-Kunde überlegen, warum die Rechtsschutzversicherungen es wohl honorieren, wenn er auf den Anwalt seines Vertrauens verzichtet. Besser noch: Eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung und/oder zweifelhafte Rabattsysteme.

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Ein kleines Rädchen in der großen Mühle ARAG

25. November 2013, 7:00 Uhr -- geschrieben von: RA Hoenig                  Artikel drucken Artikel drucken

Die Redaktion vom RSV-Blog erhält nicht selten Zuschriften von Verbrauchern, die ihre Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherern mitteilen. Oft beinhalten diese Mitteilungen die Bitte, einen Versicherer zu empfehlen.

Empfehlungen können die Redakteure grundsätzlich nicht geben. Zu unterschiedlich sind die Anforderungen der Kunden und zu vielfältig sind die Angebote der Versicherer. Sinnvoll und nützlich ist es eher, den Rat von unabhängigen Beratern, meist Versicherungsmakler, zu suchen. Versicherungsvertretern, die sich an eine oder wenige Versicherer gebunden haben, sind hingegen mit Vorsicht zu genießen.

Meine Erfahrungen als Rechtsanwalt und Strafverteidiger gebe ich den Verbrauchern jedoch gerne weiter. Und wenn diese meine Erfahrungen so massiv schlecht sind, wie die sehr vieler Anwälte und unserer Kanzlei mit der ARAG, rate ich auch genauso massiv davon ab, sich an die ARAG vertraglich zu binden.

Nun erreichte die Redaktion des RSV-Blog der “Leserbrief” eines Kunden der ARAG, der eigentlich auch gerne weiterhin den Versicherungsschutz dieses Unternehmens behalten möchte. Dieser Erfahrungsbericht – aus Sicht eines Kunden – bestätigt die Erfahrungen, die Rechtsanwälte in sehr vielen Fällen gemacht haben: Der Service der ARAG hört genau da auf, wo die Versicherungsprämie auf dem Konto des Versicherers gutgeschrieben wurde. Was danach kommt, geht in der Sintflut dieses Molochs unter.

Hier nun der Leserbrief, vollständig und im Original (der besseren Lesbarkeit wegen habe ich nur zusätzliche Absätze und Satzzeichen eingefügt, die im Original nicht enthalten waren):

Mein Name ist [der Redaktion bekannt. crh]. Ich bin jetzt schon mehr als 20 Jahre bei der Arag. Immer wurde per Lastschrift verfahren von ARAG pünktlich zum 1 eines jeden Monats abgebucht für unsere Recht und Heim sowie für die Unfallversicherung (und noch 2 andere; hier brauchten wir nur anzurufen und es wurde umgestellt ohne langes reden).

Nun versuche ich schon seit mehreren Monaten, dieses Lastschriftverfahren zu ändern, abmelden, alternative wäre ein eigens eingerichteten Dauerauftrag, wollte es auch schon das Lastschriftverfahren kündigen. Aber mir wurde gesagt das dieses nicht ginge, höchstens das man uns die Beiträge vierteljährlich abziehe, welche Summe für uns kleine Familie nicht tragbar ist, weil wir unser Konto immer mit mindestens 200 Euro gedeckt halten müssen. Und da seid kurzen meine Frau nur noch berufstätig ist und ihr Gehalt so um den – 6 – 7 – oder 8 eines Monats kommt, gab es oft Probleme bei unserer Bank, weil das Konto nicht genügend Deckung hatte. Unsere Sparkasse nimmt für die Rückbuchung 1,97euro – Arag hierfür mal gleich 3,70euro.

Ich dachte mir die ARAG sei Kulant ihren Kunden gegenüber, und sie würden uns entgegenkommen und uns unterstützen. Aber leider mussten wir feststellen, das wir doch nur ein kleines Rädchen sind in der großen Mühle ARAG, es scheint nur wichtig zu sein schnell kassieren.

Der Mensch als solches (KUNDE) interessiert nicht, wir sind im Zwiespalt. Sollen wir jetzt die ARAG kündigen, weil sie nötigen uns quasi immer eine gewisse Summe auf dem Giro Konto zu lassen, welches eigentlich zum Lebensunterhalt gehört.

Ich habe diese Situation offen bei der Arag beigelegt, aber stieß immer auf Ablehnung, vieles ist widersprüchlich; einige Personen am Telefon des Service ARAG schlugen mir als Lösung im schlimmsten Falle vor einen eigenen Dauerauftrag nach Kündigung des Lastschriftverfahrens einzurichten.

Ich habe nun das lastschriftverfahren gekündigt vor mehr als 3 Wochen, aber bis jetzt hat sich die ARAG nicht durchringen können mir zu antworten. Denn es ist für uns wichtig, auch gut versichert zu sein, und möchten eigentlich diesen Versicherungsschutz nicht missen, – wie ich schon sagte, wir sind nur die Kühe, die regelmäßig gemolken werden und wen das nicht regelmäßig passiert bekommt man ärger, wir wissen momentan nicht weiter.

Diesem Brief kann eine große Verzweifelung der Familie entnommen werden. Der Mann will Kunde des Versicherers bleiben. Er will seine Leistung – die Zahlung – auch pünktlich bringen. Allein das sture Verhalten der ARAG wird in diesem Fall dazu führen, daß er irgendwann den Versicherungsschutz verliert und die ARAG die rückständigen Prämien nebst entstandener Kosten für Rücklastschriften und Mahnungen am Ende zwangsweise beitreiben läßt.

Das ignorante Geschäftsgebaren, das die ARAG ihren Kunden bereits bei der Bezahlung der Prämien und der Kommunikation mit ihren Kunden an den Tag legt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie dieser Versicherer im Schadensfall reagieren könnte (und nach meiner Erfahrung auch wird).

Die Empfehlung, die ich und viele meiner Kollegen diesem Mann und allen anderen Versicherungsnehmern im Falle dieses Versicherers mitgeben möchte, lautet daher: Die ARAG sollte man besser meiden, wenn man auf einen zuverlässigen und seriösen Versicherer Wert legt.

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ARAG – Frau Ass. D. schlägt wieder zu

20. November 2013, 10:36 Uhr -- geschrieben von: RA Melchior                  Artikel drucken Artikel drucken

Es geht um einen Bußgeldbescheid über 120.- € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h nebst Fahrverbot von einem Monat wegen einer Vortat innerhalb der letzten 12 Monate (was allerdings erst am Ende des zweiten Absatzes des Bußgeldbescheides steht):

Die schon berühmt-berüchtigte Frau Ass. D. ist allerdings anscheinend derart auf das Kürzen von Vorschussnoten fixiert, dass sie so weit wohl gar nicht mehr gelesen hat. Sie schreibt:

„Da ein Fahrverbot nicht drohte, ist mit der überwiegenden Rechtsprechung von einer alltäglichen Bußgeldsache auszugehen mit der Folge, dass der Ansatz der Mittelgebühr nicht angemessen ist.”

Wer lesen kann (und auch bis zu Ende liest), ist klar um Vorteil!

Ansonsten: Dass für diese angebliche „überwiegende Rechtsprechung” weder auch nur eine einzige Fundstelle genannt wird, noch diese tatsächlich existiert, sei nur am Rande erwähnt. Selbst die m.E. überwiegende Zahl der Rechtsschutzversicherungen verbreitet diesen Unfug nicht mehr – wohl aber die ARAG (wer auch sonst).

Es bleibt die Erfahrung: Bei „ARAG-Mandanten” die Rechnung gleich an diese schicken. Mögen die sich dann mit der ARAG auseinandersetzen.

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