ARAG: Neue Assessorin – Alte Rechtsprechung

März 16th, 2015

Es geht um einen Unfall mit höchst streitiger Haftung, die Regulierung eines Sach- und Personenschadens steht an. Die ARAG, vertreten durch Frau Assessorin Pü., meint, für das Gesamtpaket sei eine 1,1-Geschäftsgebühr angemessen und bezieht sich auf eine 10 Jahre alte Rechtsprechung.

ARAG und die RSpr

Nahezu alle(!) anderen(!) Versicherer erstatten für eine durchschnittliche Unfallregulierung eine Gebühr in Höhe 1,3. Sobald neben dem Sachschaden auch ein Personenschaden zur regulieren ist, erstatten die überwiegende Zahl der Mitbewerber der ARAG eine 1,5 Geschäftsgebühr. Nur die ARAG kürzt, weil Frau Assessorin Pü. die Ansicht vertritt, die Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006 sind auch nach 9 bzw. 10 Jahren noch aktuell. Ob sie überhaupt auf den vorliegenden Fall passen, ist fraglich.

Der Versicherungsnehmer reagiert aber schonmal vernünftig:

ARAG und die RSpr-2

Nicht nur nebenbei sei angemerkt:
Bei dieser Abrechnung geht es um die außergerichtlichen Bemühungen, unserem Mandanten zum Schadensersatz zu verhelfen. Die Gegenseite sperrt sich.

Deswegen haben wir die ARAG um die Erteilung der Deckungszusage für die Klage gebeten. Das war am – Achtung – 28. Januar 2015. Bis heute, also runde sieben Wochen, warten wir – das heißt: der Versicherungsnehmer der ARAG – darauf, daß der Versicherer das tut, wofür der Mandant bezahlt hat.

Aber auch schon den Ausgleich der (gekürzten) Rechnung haben wir erst anmahnen müssen, bevor Frau Assessorin Pü. begonnen hat, ihre Rechtsprechungsübersichten zu entstauben.

Wie sich die ARAG sonst noch so aus ihrer Pflicht mogeln will, darüber berichtet die Zeitschrift Finanztest und unser Blogbeitrag über den Artikel der Tester mit dem schönen Titel: “So wehren Sie sich gegen die Ausreden der Versicherer”.

Zum aktuellen Regulierungsverhalten der ARAG und ihren Ausreden werden wir in den nächsten Tagen hier weiter informieren.

ARB-Update

März 6th, 2015

Heute kam eine Mail von ERGO direkt mit dem Hinweis, dass unsere Links auf die ARB der D.A.S. veraltet sind. Die neuen waren gleich beigefügt.

Die Links sind korrigiert, vielen Dank. Auch andere Rechtsschutzversicherungen dürfen sich gern melden, wenn es Neuigkeiten bei ihren ARB gibt.

Der Ombudsmann ist auch für Rechtsschutz zuständig

Februar 26th, 2015

Verweigert eine Rechtsschutzversicherung die Kostendeckungszusage, kann ggf. der Ombudsmann helfen. Mehr dazu im Finanztest 2/2015.

Lesenswert dazu auch das Urteil des BGH IV ZR 23/12 vom 24.o4.2013 zur Frage, wann genau der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten ist

Hat ARAG etwas zu verbergen?

Januar 30th, 2015

Früher hatte die ARAG ihre ARB 1969 – 2013 ins Netz gestellt. Die Seite existiert leider nicht mehr. Jetzt findet man dort nur noch die ARB 2014. Honi soit …

Schlimmer als ARAG ? !

Januar 26th, 2015

Vor knapp zwei Jahren haben wir mal einen Blick auf unsere „Bestenliste” geworfen. Die „Top Ten” und ihre Rangfolge sind bis heute unverändert geblieben. Einsamer Spitzenreiter blieb die ARAG – offensichtlich Anwalts ganz besonderer „Liebling”.

Dies bestätigt prinzipiell auch die Beschwerdeliste 2013 der BaFin – ABER:

Relativ zur Zahl der Versicherungsverträge toppt die Alte Leipziger (bzw. Rechtsschutz Union) die ARAG allerdings bei Weitem: Ca. 1/3 der Verträge, aber genau so viele Beschwerden. Auch ‘ne Leistung.

Die Ausreden der ARAG im Finanztest

Januar 23rd, 2015

In der aktuellen Finanztest (02/2015) beantworten die Finanztester unter anderem die Frage, was zu tun ist, wenn der Rechtsschutzversicherer den Schutz verweigert? Es werden die typischen Ausreden genannt und – wie es sich für eine Ratgeber-Zeitschrift gehört – reichlich Hinweise gegeben, wie man sich wehren kann.

Im Zusammenhang mit der “Ausrede 3″, die Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen angeblicher „Mutwil­ligkeit“ oder „mangelnder Erfolgs­aussichten“ nehmen die Tester die ARAG ins Visier.

Die ARAG hatte sich geweigert, die Kosten für die Verteidigung gegen einen Verwarnungsgeldbescheid zu erstatten. Unser Mandant wollte sich gegen ein „Verwarnungs­geld“ in Höhe von 25 Euro wehren. Darüber habe ich hier im RSV-Blog und im Blog der Kanzlei Hoenig Berlin berichtet.

Auf Mutwil­ligkeit hatte sich die ARAG berufen, weil unser Mandant ein Kunde sei, der – so der Vorwurf – wegen kleiner Beträge streiten wollte. Dazu schreibt die Finanztest:

Einen solchen Fall hat der Berliner Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig 2014 erlebt. Seinem Mandanten wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Gegen das „Verwarnungs­geld“ in Höhe von 25 Euro wehrte er sich. Als Hoenig für seinen Mandanten beim Rechts­schutz­versicherer Arag die Über­nahme des Falles einholen wollte, kam prompt das Nein. Die zu erwartenden Anwalts­kosten stünden in einem „groben Miss­verhältnis“ zu den 25 Euro Strafe. Damit lag die Arag aber falsch.

Dem Versuch der ARAG, auf diesen Weg einen Grund zur Ablehnung wergen Mutwilligkeit zu konstruieren, steht die über­wiegende Recht­sprechung entgegen. Wir haben seinerzeit im Auftrag unseres Mandanten einen Stichentscheid erstellt und am Ende hat die ARAG nicht nur die Kosten der Verteidigung, sondern auch die Kosten für den Stichentscheid tragen müssen.

Das ganze Gezeter, das die ARAG um die Versicherungsleistung in vielen Fällen veranstaltet, die wir in unserer Kanzlei bearbeitet haben, ist für den Versicherungsnehmer natürlich unangenehm und belastend. Die Versicherungsprämien hat er sicherlich nicht dafür investiert, daß er sich gegen einen Bußgeldbescheid und zusätzlich noch gegen die Ablehnung der versprochenen Versicherungsleistung wehren muß.

Wir raten unseren Mandanten daher, sich entweder von der ARAG zu trennen oder – bequemer – sich dort gar nicht erst zu versichern. Und wie lautet der Rat der Finanztest an den Versicherungskunden?

Benötigen Sie einen Rechts­beistand und wollen Sie Ihre Rechts­schutz­versicherung dafür in Anspruch nehmen, sollten Sie zualler­erst einen Anwalt aufsuchen. Er kann für Sie die Zusage beim Versicherer einholen und bei einer Ablehnung einschätzen, ob diese in Ordnung ist.

So ist das richtig. Die Anwälte, die von Versicherern empfohlen werden oder – noch schlimmer – die für den Versicherer arbeiten, bieten in den meisten Fällen weder die Erfahrung, noch die Unabhängigkeit eines “freien Anwalts”, der von Provisionen und Aufträgen durch die Versicherungswirtschaft nicht leben muß.

Türkischer Basar bei der HUK-Coburg

Januar 21st, 2015

Die Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte aus Sindelfingen hat Probleme mit der HUK und berichtet:

In einer Angelegenheit haben wir uns erdreistet, eine 2,0 Geschäftsgebühr aufgrund des Umfanges und Wichtigkeit der Sache zu fordern.

Daraufhin bekamen wir Post von der HUK-Coburg, die mitteilte, dass mehr als eine 1,3 Geschäftsgebühr nicht erkennbar sei und verwies auf den § 14 RVG, sowie auf div. Urteile die textbausteinartig eingefügt waren.

Wir haben daraufhin auf drei Seiten mitgeteilt, warum wir den Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nicht anerkennen und ausführlich ausgeführt, warum hier eine 2,0 Geschäftsgebühr als angemessen anzusehen sei.

Daraufhin ereilte uns ein neuerliches Schreiben mit folgenden netten Absatz:

„Was Ihren Ansatz der Geschäftsgebühr anbelangt, bieten wir auf Grund Ihrer Ausführungen an, einen leicht erhöhten Gebührensatz von 1,5 zu akzeptieren, wenn die Diskussion hierüber damit beendet ist. Ansonsten muss es bei unserer bisherigen Einschätzung zur Gebührenhöhe verbleiben.”

Ab sofort müssen wir wohl mehrere Rechnung an die RSV verschicken mit der Bitte, sich eine auszusuchen, die denen gefällt.

Tja, und wieder der beliebte Hinweis auf § 14 RVG. Das diese Norm ausschließlich (!) Rechtsanwälte betrifft, nicht (!!) aber Rechtsschutz­versicherungen, werden die wohl nie verstehen. :-(

WGV: Klag’ doch, klag’ doch !

Dezember 22nd, 2014

Rechtsfachwirt Mathias Schacht aus der Kanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte in Sindelfingen berichtet von dem eigentümlichen „Regulierungs”verhalten der WGV:

In einem neuerlichen Schreiben der WGV, erteilte diese uns eine Deckungszusage. Jedoch zahlte Sie entgegen unserer Kostenrechnung nur eine 1,3 Geschäftsgebühr mit dem Hinweis:

„Um unnötige Diskussionen an dieser Stelle zu vermeiden, teilen wir zudem mit, dass die Frage, ob die Gebühren in der von Ihnen berechneten Höhe angefallen sind oder nicht, eine solche des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und Ihrer Mandantschaft ist. Die Rechtsschutzversicherung kommt ihrer Freistellungspflicht in Bezug auf die von ihr als unberechtigt erachteten Gebühren dadurch nach, dass sie dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für den Gebührenprozess mit seinem Anwalt zur Verfügung stellt. Entsprechend werden wir hier vorgehen.”

Auf gut deutsch: Wir zahlen nicht mehr als 1,3 aber wir tragen die Kosten wenn sich unser VN wehrt, wenn du die Differenz bei ihn einforderst.

Als Rechtsschutzversicherer seine Freistellungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer dadurch zu erfüllen, diesem ggf. die Vertretung in einem Gebührenprozess zu finanzieren, auf diese schräge Idee muss man erst einmal kommen! Wäre interessant, was die BaFin dazu sagt.

Kein separater Verkehrs-Rechtsschutz mehr bei AdvoCard?

Dezember 9th, 2014

Sieht man sich die AdvoCard-Homepage an, wird Verkehrs-Rechtsschutz offensichtlich nur noch „als Bestandteil des 360°-Rechtsschutzes” angeboten – und auch der ist wohl eher eine Mogelpackung, wie bei test.de nachzulesen ist. Zudem: „Bereits ab 22,13 € pro Monat rundum abgesichert” sind auch immerhin 265,56 € pro Jahr.

Reinen Verkehrs-Rechtsschutz gibt es also anderswo günstiger, und dort werden auch keine dümmlichen Textbausteine versandt.

AdvoCard – wer lesen kann …

Dezember 1st, 2014

AdvoCard möchte etwas von mir über einen Fall ihres Versicherungsnehmers erfahren und belehrt mich:

Bitte beachten sie Ihre Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 5 b) unserer ARB 2004.

So, so, MEINE Auskunftspflicht?

§ 17 Abs. 5 b) der ARB 2004 der AdvoCard lautet wie folgt:

Der Versicherungsnehmer hat
a) …
b) dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu geben;
c)…

Von Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts steht da ganz offensichtlich NICHTS. Was soll das also?